Seit Monaten gibt's Zoff um die geplante Maut – nun wollen CDU und CSU eine Lösung gefunden haben
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Ausgerechnet zwischen CDU und CSU flogen wegen der Pkw-Maut die Fetzen. Nun scheint der Krach beendet – gerade noch rechtzeitig.
Die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer wird nach Angaben führender CDU-Politiker nur auf Autobahnen erhoben. „Unser Ziel ist erreicht: Autofahrer aus unseren Nachbarländern müssen die Maut nicht auf Bundes-, Land- und Kreisstraßen zahlen“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Mittwoch.
Auch die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner erklärte: „Die Pkw-Maut auf allen Kommunal-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch.“ Beide beriefen sich auf den Gesetzentwurf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ihnen am Mittwoch vorgestellt hatte.
Mit dieser Regelung haben sich die Kritiker des ursprünglichen Maut-Konzepts von Dobrindt durchgesetzt, der eine Maut auf allen Straßen vorsah. Grenzregionen hatten dadurch Nachteile befürchtet.
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Das Verkehrsministerium bestätigte das Treffen der Politiker, an dem außerdem der einflussreiche Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze und der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke teilnahmen. „Es war ein sehr gutes Gespräch. Wir sind uns einig“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu BILD.
Offenbar plant Dobrindt eine besondere juristische Konstruktion, um die europarechtlichen Probleme und die Wünsche mehrerer Landesregierungen und CDU-Landesverbände unter einen Hut zu bringen.
Maut gilt nur auf Bundesstraßen und Autobahnen
„Die künftige Maut für Personenkraftwagen gilt für alle Bundesfernstraßen, was Autobahnen und Bundesstraßen umfasst“, teilte die CDU Nordrhein-Westfalen nach dem Dreier-Gespräch mit. „Sie wird jedoch für Bürger der Nachbarländer ausgesetzt, wodurch der kleine Grenzverkehr nicht zusätzlich belastet wird. Deutsche Autofahrer zahlen nicht mehr, da sie über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden sollen.“
CDU-Vize Klöckner erklärte, die Sorge, dass Besucher aus den Nachbarländern künftig eine Maut für alle Straßen zahlen müssten und damit Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel entstehen könnten, sei ausgeräumt. Verkehrsminister Dobrindt will am Donnerstag seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen betroffenen Ministerien weiterleiten.
Dobrindt hatte angekündigt, sein Maut-Konzept bis Ende Oktober vorzustellen. Kommt die Maut wie von Laschet und Klöckner beschrieben, könnte der CSU-Politiker möglicherweise weniger Einkünfte erzielen als ursprünglich geplant – allerdings dürften auch die Kontrollkosten sinken, wenn Ausländer nur noch auf deutschen Autobahnen eine gültige Vignette am Wagen kleben haben müssen.
Dobrindt hatte angekündigt, sein Maut-Konzept bis Ende Oktober vorzustellen. Kommt die Maut wie von Laschet und Klöckner beschrieben, könnte der CSU-Politiker möglicherweise weniger Einkünfte erzielen als ursprünglich geplant – allerdings dürften auch die Kontrollkosten sinken, wenn Ausländer nur noch auf deutschen Autobahnen eine gültige Vignette am Wagen kleben haben müssen.
In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ hatte Dobrindt am Mittwoch Spekulationen über den Aufbau einer größeren neuen Maut-Behörde zurückgewiesen, die die Überwachung übernehmen solle. „Es gibt keine neue Mautbehörde. Die ortsgebundenen Stellen, die wir brauchen, werden eher unter als über 100 sein”, sagte er der Zeitung. Das passt zu den abgesteckten Plänen.
Die Pkw-Maut ist ein umstrittenes Projekt, das die CSU in der großen Koalition durchsetzen wollte. Die erhofften zusätzlichen Einnahmen sollen in die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur fließen. Als besonders schwierig galt, eine Lösung zu finden, die europarechtlich Bestand hat und das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel einhält, dass kein in Deutschland gemeldeter Autofahrer stärker belastet wird. Zuletzt hatten aber sowohl der scheidende EU-Verkehrskommissar Sim Kallas als auch der Bonner Rechtswissenschaftlers Prof. Christian Hillgruber grünes Licht für Dobrindts Pläne gegeben.
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